AGB

Fa. Gebr. Langensiepen GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeuge und Teile (Stand Sept.2016)  
 
§ 1 Geltungsbereich :
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (Kaufleuten in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermöge im Sinne von § 310 Absatz 1 BGJ. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufer/Bestellers (AGB) erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Dies betrifft auch allgemeine Einkaufsbedingungen (AGEB) des Auftraggebers/Bestellers.
2. Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer/Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
 
§ 2 Angebote und Vertrag :
1. Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen maßgebend. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.
2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Aufragnehmer. Dies betrifft insbesondere Abtretungen/Übertragungen von Verträgen und/oder Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteile an Dritte.
3. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen (wie zum Bsp. Kfz-Brief, Kfz-Schein, etc.) behält sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.
 
§ 3 Lieferung und Lieferverzug :
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zu-
gang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der
Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre, Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den
Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Friste zu liefern,
begründen keine Ansprüche des Käufers. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag
zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
 
§ 4 Kaufpreis und Zahlung :
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt,
ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
3. Ist bei Kauf eine Anzahlung oder eine Ratenzahlung vereinbart, befreit die Überlassung der erfolgten Anzahlung/Ratenzahlung nicht den Käufer von seiner
Verpflichtung die bestellte Ware abzunehmen. Im Falle einer vom Käufer erfolgten Stornierung - die wir zunächst schriftlich akzeptieren müssen - behalten wir uns vor die Anzahlung als Entschädigungszahlung einzubehalten. Reicht die erhaltene Entschädigungszahlung nicht aus um die Kosten zu decken, behalten wir uns vor weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Kommt der Kunde mit seinen Ratenzahlungen oder Teilzahlungen länger als 3 Wochen in Rückstand -  so behalten wir uns vor die noch offenen Restzahlungen sofort fällig zu stellen.
 
§ 5 Unterlagen :
1. Mit der Übergabe/Übernahme des Vertragsgegenstandes und nach Erhalt der vollständigen Zahlung des Kaufgegenstandes (zum Bsp. Fahrzeug, Tankauflieger, Tankanhänger) übergibt der Verkäufer die Ihm vorliegenden Dokumente (zum Bsp. Kfz-Brief, Kfz-Schein, etc.) an den Käufer gegen schriftliche Bestätigung/Erhalt.
2. Im Rahmen der gültigen Gesetzgebung ist es erforderlich zusätzliche Nachweise zum Warenverbleib zu erbringen (zum Bsp. EU-Kundenerklärung, Ausfuhrnachweise, etc.). Der Käufer sichert zu, diese Nachweise zu erbringen.
 
§ 6 Abnahme / Gefahrübergang :
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang/Mitteilung der Bereitstellung abzunehmen.
2. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Käufer die Ware übernommen hat.
3. Der Gefahrübergang geht mit der Abnahme/Übergabe der Ware auf den Käufer über.
4  Bei Teillieferung / Warenlieferungen (zum Bsp. Ersatzteile) geht mit dem nachweislichen Postversand der Gefahrübergang auf den Käufer über.
5. Der Käufer ist in der Pflicht den Kaufgegenstand auf seine Kosten während des Transportes/Nutzung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zu versichern.
6. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser
mind. 20% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.
 
§ 7 Sachmangel :
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei "neuen" Fahrzeugen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
2. Bei Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen und Teilen erfolgt dieser immer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung - d.h. keine Sachmängelhaftung! Dies beinhaltet auch den Ausschluss alle Gewährleistungsansprüche insbesondere auch Ersatzansprüche entstanden durch unmittelbar oder mittelbare Schäden, auch für Drittschäden, Personen- und Sachschaden oder für Schäden die an Gegenständen entstanden sind.
3. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer schriftlich geltend zu machen.
4. Eine Mängelbeseitigung erfolgt nur, wenn der Verkäufer diese zu vertreten hat. Die Mängelbeseitigung ist begrenzt auf 15% der Vertrags/Rechnungssumme.
5. Betrifft die Mängelbeseitigung einen Drittanbieter/Vorlieferanten von dem Verkäufer, so kann er seine Ansprüche diesem Gegenüber an den Käufer übertragen bzw.
abtreten - soweit dies die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Verkäufer und seinem Vorlieferanten zulassen.
6. Der Verkäufer haftet nicht für die Erteilung von Genehmigungen, Zulassungen und Konzessionen, die für die Anmeldung, Inbetriebnahme und Nutzung der von uns gekauften Waren (zum Bsp. Fahrzeugen) erforderlich ist. Dies obliegt ausschließlich dem Käufer.
 
§ 8 Haftung :
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade
auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer
für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit
verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme
einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in § 3 abschließend geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte
Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte
Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt :
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages/Rechnung zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im
Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.
3. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in
Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessenen Sicherung besteht.
4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II. (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
5. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
7. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer/Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand
gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftete der Besteller für den uns entstanden Ausfall.
 
§ 10 Rücktrittsrecht :
1. Für den Fall unvorhersehbarer Ereignisse im Sinne der Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung
erheblich verändern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird
der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nur bei grobem Verschulden des Auftragnehmers. Will der Auftragnehmer vom Rücktrittsrecht
Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit
dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
 
§ 11 Gerichtsstand :
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt